Protest gegen Artikel 11+13

18 Mar


Liebe Freifunkerinnen und Freifunker, liebe Freifunknutzerinnen und Freifunknutzer,

wie ihr vermutlich aus den Medien schon erfahren habt, wird das Europaparlament am in Kürze über das neue EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen, von dem unter anderem Artikel 11 und 13 höchst umstritten sind. Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, haben wir uns entschieden, uns der Abschaltung der Wikipedia am 21.03. anzuschließen und die Freifunk-Gateways an diesem Tag abzuschalten. Zwar betrifft das umstrittene Gesetzgebungsverfahren nicht uns als Netzbetreiber, dennoch halten wir Artikel 11 und 13 für einen Eingriff in die falsche Richtung.

Am 21.03. wird euer Freifunkrouter somit nur „FF-Offline…“ anzeigen. Ab Freitag funktioniert dann wieder alles wie gewohnt.

Wir sind ebenfalls Mitveranstalter der geplanten Demonstration in Münster und hoffen, dass ihr zahlreich am bei der Demonstration in Münster dabei sein werdet.

Samstag | 23. März 2019 | 13:30 Uhr | Servatiiplatz, Münster

Die EU-Urheberrechtsreform

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten – auch in Münster – dagegen auf!

  • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
  • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
  • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Wir sind ebenfalls Mitveranstalter der geplanten Demonstration in Münster und hoffen, dass ihr zahlreich am bei der Demonstration in Münster dabei sein werdet.

Samstag | 23. März 2019 | 13:30 Uhr Servatiiplatz, Münster

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Uploadfilter Erklärt